Parteiversammlung vom 4. November 2024

Medienmitteilung über die Parteiversammlung der SVP Wald vom Montag, 04. November 2024

Nationalrat Benjamin Fischer war zu Gast in Wald im Zürcher Oberland.

Die SVP Wald traf sich im Rahmen der ordentlichen Parteiversammlung im Restaurant Schwert in Wald.
Die vier bevorstehenden Abstimmungsvorlagen vom 24. November wurden von Benjamin Fischer gut verständlich erläutert.
Der Ausbauschritt für die Nationalstrassen ist aus Sicht der SVP notwendig und folgerichtig, denn solange die Einwanderung in die Schweiz ungehindert weiter zunimmt und mit ihr auch der Strassenverkehr, verursacht jede Staustunde für die Wirtschaft zusätzliche Kosten. Das Geld für den Ausbau ist bereits im Strassenfond enthalten und kann demnach diesem entnommen werden. Wehrmutstropfen ist einzig, dass die Oberlandautobahn noch nicht in dieser Vorlage vorgesehen ist!

Wenig zu diskutieren gaben die beiden Mietvorlagen, denn die kleinen Änderungen im Obligationenrecht sollen einzig bestehende Streitpunkte klarer regeln, damit diese vermieden werden können.

Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Einheitliche Finanzierung von Leistungen) EFAS bedurfte einer Auslegeordnung über die heutigen komplizierten Finanzierungsmechanismen. Anschaulich konnte der Referent darlegen, dass mit EFAS alle stationären und ambulanten Leistungen einheitlich finanziert werden sollen, inklusive der Pflegeleistungen in der Langzeitpflege und in der Spitex. Dies soll Fehlanreize bei Behandlungen beseitigen. Ziel sollte sein, dass das Spital «wie eine Werkstatt arbeitet», aber genesen sollte man besser zu Hause. Denn dort ist die Infektionsgefahr viel tiefer, das Wohlbefinden meist besser und die Kosten viel geringer.

Allen vier Vorlagen stimmten die Anwesenden einstimmig oder grossmehrheitlich zu.

Im Anschluss informierte Benjamin Fischer über aktuelle Themen aus Bundesbern. Das Budget ist eine grosse Knacknuss, sind doch die Coronaauswirkungen in der Bundeskasse deutlich spürbar. Grosse Beträge sollten einerseits in die Armee investiert werden. Zumal die geopolitische Lage alles andere als beruhigend ist und unsere Armee dringend wieder hochgefahren werden sollte, damit sich die Schweiz im Ernstfall selber verteidigen könnte. Andererseits besteht auch grosse Uneinigkeit bei der möglichen Finanzierung der 13. AHV-Rente.

Die Gemeindeversammlung vom 10. Dezember bestimmt über Budget und Steuerfuss, sowie einen Zusatzkredit für den geplanten Pumptrack und eine notwendige Revision der Abfallverordnung.
Gemeindepräsident Ernst Kocher erläuterte das Budget und den beantragten, gleichbleibenden Steuerfuss. Trotz wesentlichen Kostensteigerungen in den Bereichen Bildung und Ergänzungsleistungen wird ein nahezu ausgeglichenes Budget präsentiert.
Die Versammlung stimmt Beidem zu.
Der bereits bewilligte Kredit von rund Fr. 450’000 für einen Pumptrack reicht nicht aus für die Realisierung des Projektes. Deshalb wird der Gemeindeversammlung ein Zusatzkredit von Fr. 162’000.- beantragt. Die Anwesenden sind nach eingehender Diskussion grossmehrheitlich der Überzeugung, dass der Kredit angesichts des Ausgabenwachstums im gesamten Gemeindebudget abgelehnt und somit der Pumptrack nicht realisiert werden soll.

Gemeinderat Andreas Odermatt stellt zum Schluss der Versammlung die Totalrevision der Abfallverordnung vor. Das neue Gemeindegesetz schreibt vor, dass die Verordnung nicht wie bisher vom Gemeinderat sondern neu von den Stimmberechtigten genehmigt werden muss. Ausser wenigen formellen Anpassungen ist die Vorlage unverändert und wird auch von den Anwesenden zur Annahme empfohlen.