Parteiversammlung vom 16.9.24

Medienmitteilung der SVP Wald vom Montag, 16. September 2024
betreffend der Parteiversammlung

Die SVP Wald traf sich im Rahmen der ordentlichen Parteiversammlung im Restaurant Schwert in Wald. Zahlreiche Mitglieder wurden durch die Parteipräsidentin Ruth Frei, ehemalige Kantonsrätin, herzlich begrüsst. Neben den Nationalen und Kantonalen Abstimmungsthemen stand auch ein kommunales Thema auf der Traktandenliste. Jüngere und ältere Mitglieder haben sich in einer sachlichen Diskussion zu den Abstimmungsthemen ausgetauscht. Die Abstimmung «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» stand als erstes auf der Themenliste. Die Mitglieder fassten eine einstimmige Neinparole. Die ebenfalls sehr komplexe Vorlage: Änderung vom 17. März 2023 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) zeigte ein uneiniges Bild auf. Grossmehrheitlich wurde zugstimmt, neben zwei Nein Stimmen und einer Enthaltung. Dies zeigt auf, wie komplex der Abstimmungsinhalt auch für politisch interessierte Mitglieder ist.
Das Bildungsgesetz (Änderung vom 26. Februar 2024; Stipendien für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer) löste ebenfalls eine ausführliche Diskussion aus. Eine Mehrheit lehnt dieses ab, jedoch gab es Enthaltungen, da auch hier nicht eindeutig klar war, was die Konsequenzen sein könnten.
Für die Ersatzwahl des Bezirksrichters schlägt die SVP Wald einstimmig Fabio Wüst, Rechtsanwalt aus Gossau (die Mitte) vor.
Weiter hatte die Versammlung über die Rechtsformänderung der Gruppenwasserversorgung ZO in eine AG zu befinden. Gemeinderat Albert Hess erklärte den Mitgliedern die Gründe. Die heutige Form der einfachen Gesellschaft ist seit der Revision des Gemeindegesetzes nicht mehr zweckmässig und soll deshalb in eine nicht gewinnstrebige Aktiengesellschaft überführt werden. Die Gruppenwasserversorgung kommt im Falle einer Wasserknappheit, also wenn die Quellen zu wenig Wasser für die Gemeinde liefern, zum Tragen und sichert so die Wasserversorgung.
Die Vorlage ist unbestritten und erhielt einstimmige Zustimmung.
Zum Schluss wurde darauf hingewiesen, dass der abtretende Gemeindeschreiber Martin Süss, mit einem sehr kompetenten Nachfolger, Alexander Dietrich ersetzt werden kann.

Verfasser: Aktuar SVP Wald Raphael Londero