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Medienmitteilung

Generalversammlung der SVP mit Parolenfassung

An der Generalversammlung der SVP Wald fassten die Parteimitglieder die Parolen zuhanden der Gemeindeversammlung vom 27. Juni. Die Jahresrechnung 2023 der Politischen Gemeinde schliesst mit einem Plus von 3,5 Mio ab. Trotz kritischen Stimmen gegenüber der ungenauen Budgetierung fasste die Versammlung einstimmig die Ja-Parole.  Zur Abstimmung über die Initiative: «Mindestabstand von industriellen Windkraftanlagen zu bewohnten Gebäuden» Teilrevision der Nutzungsplanung, fiel die Parolenfassung grossmehrheitlich für die Initiative aus. Mit dieser Zustimmung will eine grosse Mehrheit der SVP – Mitglieder verhindern, dass Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe zu Wohnhäusern gebaut werden könnten und somit die Lebensqualität massiv einschränken würden.

Als Gast durfte die Versammlung Nationalrätin Barbara Steinemann begrüssen, welche die am 9. Juni zur Abstimmung stehenden politischen Vorlagen erläuterte. Sowohl die Prämienentlastungsinitiative als auch die Kostenbremse-Initiative sind aus Sicht der SVP keine tauglichen Mittel, um den unbestritten ungebremsten Anstieg der Krankenkassenprämien in den Griff zu kriegen. Denn mit Umverteilung und Subventionen ist das Problem nicht zu lösen. Vielmehr müsste beim Leistungskatalog und der freien Arztwahl endlich der Rotstift angesetzt werden.

Am meisten zu diskutieren gab das «Stromgesetz». Denn alle wollen eine sichere Stromversorgung. Jedoch herrschen grosse Zweifel am Versprechen des Bundesrates, dass Solar- und Windkraft das Energieproblem dereinst zu lösen vermögen. Trotzdem befürwortet eine Hälfte der Versammlungsteilnehmer die Gesetzesvorlage, denn sie trauen unserem Bundesrat Albert Rösti zu, dass er das Gesetz massvoll umsetzten würde. Die übrigen Versammlungsteilnehmer lehnen das Gesetz ab, da sie die Verschandelung der Natur, die hohen Kosten und die Entmachtung der Gemeinden und der Bevölkerung befürchten.

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